Aktuelles

Die SPD-Fraktion bringt folgenden gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen
Bü90/Die Grünen, CDU, Volt und SPD ein:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, über die Gremien des Hessischen Städtetags und des

Städte- und Gemeindebundes (Hauptausschuss, Sozialausschuss) auf die Hessische
Landesregierung einzuwirken, das bisherige Modell zur Förderung von
Gemeindepfleger*innen für die Jahre 2023-2026 zu entfristen und die Förderung
weiterzuführen.

 

Ebenso ist zu fordern, dass das Finanzierungsmodell des Landes Hessen
- ähnlich wie in Rheinland-Pfalz - auf eine Vollfinanzierung der Stellen ausgelegt
werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten
Haushaltslage der Stadt Darmstadt.
Das hessische Programm muss bei seiner Neukonzeptionierung und der jetzt
beginnenden Überarbeitung der Richtlinien auf die Aufgaben des §71 SGB XII
ausgerichtet werden, wonach Beratung und Begegnung im öffentlichen Raum als
pflichtige Leistung anerkannt werden.

 

Dem so geänderten Antrag wird zugestimmt.
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus UWIGA/WGD