Dies ist ein Auszug aus der Regierungsbefragung PNOG betreffend
Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungsbefragung-23-09-26
In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 23. September 2026 nahm Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann zu zahlreichen Fragen zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Stellung.
Nachfolgend dokumentieren wir die Fragen und Antworten zum Thema Pflege im Originalwortlaut.
Pflegeneuordnungsgesetz und Finanzierung
Albert Stegemann (CDU/CSU): Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragsstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung durch die Demografie genauso brutal zu. Was haben Sie mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor, und was sind die Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes?
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen. Das ist das Ziel, um auch nächstes Jahr ein sicheres System zu haben, mit dem die Auszahlungen funktionieren. An dieser Stelle will ich aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreicht, um das System auch für die dreißiger Jahre zukunftsfest zu machen. Und deshalb möchte ich eine Kommission einberufen, die sehr kurzfristig - ähnlich wie die Kommission zum Thema Gesundheit, ähnlich wie die Kommission zum Thema Rente - Vorschläge macht, damit wir auch in den dreißiger Jahren ein sicheres Pflegesystem, ein Teilkaskosystem vorzeigen.
Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Albert Stegemann (CDU/CSU): Ich habe eine Nachfrage. Und zwar will ich das einmal kommentieren: Ich finde, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement den Ton wirklich sehr gut getroffen haben und auch den Respekt für die pflegenden Angehörigen gut ausgedrückt haben. Nun gab es ja im PNOG einige Anmerkungen dazu, wie man mit den Rentenversicherungsbeiträgen umgehen will. Wie stehen Sie dazu, was sind Ihre Ideen dazu?
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. - Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unterstützen, indem wir sagen: Ihr werdet genauso behandelt, als wenn ihr arbeiten würdet. - Jemand, der eine Person mit Pflegegrad 5 unterstützt, muss auch einen Rentenpunkt bekommen. Es darf keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen geben.
Wo sollen die Einsparungen erfolgen?
Dr. Paul Schmidt (AfD): Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben von einem Teilkaskosystem gesprochen. Was kann man sich denn darunter vorstellen?
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. - Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenhang die Ausgaben der Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl der zu Pflegenden und die immer höheren Ausgaben in Form von Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass die Kommunen für die Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Und das geht nicht. Wir brauchen ein faires System, das dafür sorgt, dass Kommunen nicht für das bezahlen, was wir hier verabschieden.
Bürokratie in der Pflege
Nicole Hess (AfD): Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege massiv reduziert werden soll. Auf meine Nachfrage, wie viel Zeit eine Pflegekraft täglich mit Dokumentation und Berichtswesen verbringt, wurde mir gesagt, dass diese Zahlen nicht erhoben werden. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie die Bürokratie reduzieren, wenn Sie diese Zahlen nicht haben? Woher kommt das Desinteresse, bzw. wann werden Sie beginnen, diese Zahlen zu erheben? - Danke.
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt. Nina Warken hat bereits ein erstes Gesetz dazu erarbeitet. Wir werden jetzt schauen, ob das ausreicht. Ich selbst habe mal eine ambulante Pflegekraft begleitet und gesehen, dass sie sehr viel Zeit für Dokumentation braucht und wenig Zeit für den Patienten hat. Das muss sich ändern.
Weitere Kürzungen für Pflegebedürftige und Angehörige?
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, meine Frage geht an Sie. - Sie haben über das Einsparziel und die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gesprochen. Da wird ein Ungerechtigkeitsgefühl sichtbar; Sie haben es angesprochen. Mich würde interessieren, inwiefern Sie zusichern können, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht mit noch weiteren Kürzungen und Einschnitten rechnen müssen, bzw. ob Sie dies ausschließen können, und wie Sie das Einsparziel von 10 Prozent erreichen und die Rentenversicherungsbeiträge finanzieren möchten.
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbeiten im Verborgenen. Und ich spreche bewusst von Arbeit. Das ist genauso eine Arbeit wie die Arbeit in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Vielleicht ist sie sogar noch wichtiger; denn diese Menschen tragen unser System und sorgen dafür, dass der Zusammenhalt in Deutschland gewährleistet ist.
Kommission und langfristige Pflegereform
Emmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. - Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung übernehmen und eben weitere Reformschritte angekündigt haben, um die Pflegeversicherung an sich, aber auch die Strukturen in den 2030er-Jahren zu sichern. Deswegen würde ich Sie gern bitten, kurz zu skizzieren, was diese Kommission leisten soll, was Sie sich da vorstellen. Es ist, wie gesagt, ganz wichtig, dass wir jetzt nicht stoppen; denn wir müssen auch auf die nächsten Generationen schauen.
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie gestatten, will ich noch kurz auf die Frage der Kollegin von den Grünen eingehen. Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. - Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., also nächsten Mittwoch, die Gegenfinanzierung vorzulegen und im Kabinett einen Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz zu fassen. Dieses Gesetz - und das ist die Brücke zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Zeulner - wird aber nur sicherstellen, dass die Pflege im nächsten Jahr noch funktioniert. Für die 2030er-Jahre brauchen wir mehr. Wir müssen das Thema Tagespflege noch mal angehen, das Thema Kommunen und das Thema, dass die Einzahlungen die Auszahlungen decken müssen.