FinanzNachrichten.de, 05.10.2026

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. "Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll das am Ende bezahlen?", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Ein Deckel koste Milliarden und er vermisse Vorschläge für eine realistische Gegenfinanzierung. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass dies am Ende wieder den Beitragszahlenden aufgeladen wird", warnte der GKV-Verbandschef. Stattdessen zeige er "deutlich auf die Bundesländer und ihre Verantwortung für die Übernahme der Investitionskosten. Das würde die Pflegebedürftigen in den Heimen auf einen Schlag um 500 Euro jeden Monat entlasten", so Blatt weiter.

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spiegel.de, 03.10.2026

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Gut fünf Millionen von ihnen werden zu Hause versorgt. Fast 59 Millionen Menschen zahlen für diese Kosten in die Pflegekassen ein . Und trotzdem hat die Bundesregierung für 2027 ein Loch von 7,6 Milliarden Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung befürchtet – für 2028 schon 15,4 Milliarden. Und sie hat sich ziemlich darüber verkracht, wie mit diesem großen Problem vernünftig umzugehen sei.

Am Mittwoch haben sich Union und SPD dann doch noch auf eine Art Reform geeinigt, die erst einmal die größten Löcher stopfen und die Zahlungsfähigkeit des Systems erhalten soll . Von einer umfassenden Pflegereform kann noch keine Rede sein, ich nenne das Ganze mal Pflegereform 0.5.

Es ist zunächst nur der Versuch, Einnahmen und Ausgaben kurzfristig wieder näher zusammenzubringen. Und zwar mit einer Mischung aus deutlich höheren Beiträgen, verschobenen Zahlungen und an manchen Stellen gekürzten Leistungen.

Weiterlesen: Meinung: Pflegeversicherung: So stark belastet das Sparpaket Kinderlose und Familien - Kolumne

BMG, 30.09.2026

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit wird die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen, ist eine zentrale Aufgabe unserer Solidargemeinschaft. Damit wir sie heute und in Zukunft erfüllen können, müssen wir das System der sozialen Pflegeversicherung reformieren. Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite tragen in einem ersten Schritt dazu bei, die Finanzierung der SPV zu stabilisieren.

Dabei ist mir wichtig: Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen, denn sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erleichtern wir den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Familien, z B. indem wir ihnen eine fachliche Pflegebegleitung vor Ort zur Seite stellen.

Das Gesetz enthält auch wichtige strukturelle Veränderungen – Beispiel Prävention. Wir stärken mit dem aktuellen Gesetzentwurf die Früherkennung und Rehabilitation. Denn der beste Schutz vor Pflegebedürftigkeit beginnt mit der Prävention. Klar ist aber auch: Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die dreißiger Jahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten. Wichtig ist: Unser Pflegesystem ist ein Teilleistungssystem. Angesichts stark steigender Kosten für Pflegeheime müssen wir insbesondere die häusliche Pflege noch stärker unterstützen.“

Weiterlesen: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz

bkk-dachverband.de, 29.09.2026

„Besser ein Gesetz, das für Bewegung sorgt, als gar kein Gesetz und damit weiterhin Stillstand. Zugegebenermaßen löst das PNOG nicht alle Probleme in der Pflege und sozialen Pflegeversicherung, aber es wäre ein wichtiger Anfang in Richtung Kostendämpfung. Zudem wäre es ein Gewinn, was die Früherkennung und Prävention sowie die Begleitung von Pflegebedürftigkeit betrifft. So hätten die Krankenkassen beispielsweise die Möglichkeit, proaktiv auf Menschen zuzugehen, die von Pflegebedürftigkeit bedroht sind. Darauf ließe sich aufbauen und in weiteren Gesetzgebungsstufen ein neues, tragfähiges Pflegesystem formen.

Nun droht jedoch selbst diese pflegepolitische Initialzündung im Koalitionsuneinigkeit zu verpuffen. Wenn das PNOG nicht wie geplant ins Kabinett kommt, droht der Pflegeversicherung bereits im Oktober die finanzielle Luft auszugehen. Ich hoffe, dass sich CDU/CSU und SPD zusammenraufen und eine konstruktive Lösung vorlegen werden, damit wir endlich aus dieser Hängepartie herauskommen und politischen Schwung gewinnen, um die nächsten Hürden zu nehmen. Dazu gehört eine bessere Vernetzung zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, mehr Transparenz über die Pflege zu Hause und den tatsächlichen Versorgungsbedarf sowie die dringend notwendige gesetzliche Verankerung von Advanced Practice Nurses. Diese entlasten die Pflege bereits anderswo deutlich, in Deutschland lassen sie jedoch weiterhin auf sich warten. Wir brauchen ein System, das Qualität belohnt und den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Zur Originalmeldung

Deutsches Ärzteblatt – News, 28.09.2026

Berlin – Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne übermorgen ins schwarz-rote Kabinett bringen. Die SPD drohte aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Dabei wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.

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